WIEDERAUFBAU-DEBATTE

Neuer Anlauf

Der Alte Ort ist mit seinem historischen Marktplatz aus dem politischen Dornröschenschlaf erwacht. Nach Jahrzehnte langem Desinteresse der Kommunalpolitik an einer längst überfälligen städtebaulichen Fortentwicklung des historischen Ortskerns – nicht nur zur Beseitigung von städtebaulichen Mängeln, sondern auch als lebenswerter Ort mit Aufenthaltsqualität, wurde über das Stadtumbauprogramm „Neu-Isenburg soll schöner werden“, die Gestaltung des öffentlichen Raums zum Streitfall zwischen Vereinen, Bürgerinitiative und den regierenden Parteien CDU, Grünen, FWG und der FDP als Opposition. Mit der Beteiligung von Bürgern und deren Ideen, wurde unter anderem der Wiederaufbau vom Hugenottenrathaus als Idee in das Förderprogramm Stadtumbau eingebracht. Eine Machbarkeitsstudie sollte die Entscheidungsgrundlage dafür liefern. Doch zuvor wurde von der Koalitionsregierung der Antrag eingebracht, die Wiederaufbauidee zu streichen.

Antrag zur Streichung

Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung ist die Voraussetzung für die Bewilligung von Fördergeldern aus dem Programm Stadtumbau. Alle vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen sollten nach den Richtlinien überprüft werden. „Maßnahmen mit absehbaren Zielkonflikten werden nicht aus dem ISEK (integriertes Stadtentwicklungskonzept gestrichen, die Zielkonflikte sind in der weiteren Bearbeitung klar zu benennen und mit allen Beteiligten zu erörtern“, so heißt es in den Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der Nachhaltigen Stadtentwicklung (RiLiSE).  Doch bis zum heutigen Tag hat weder ein Treffen der AG Alter Ort, noch eine Information seitens der Stadt über den Umgang mit der Wiederaufbau-Idee stattgefunden. Dafür erfuhr man aus der Presse, dass die Wiederaufbauidee von der Stadt eliminiert wurde.

Wartet hier eine der großen Herausforderungen für unsere Demokratie? Es geht um nichts Geringeres, als um diesen öffentlichen Raum, der die Kernzelle der damaligen Flüchtlingssiedlung war – jenen Bereich, wo rund um das Rathaus Kommunikation und somit Denk- und Erfahrungsprozesse stattfanden; wo die Strukturen des Zusammenlebens und Miteinanders in der Hugenottenstadt geprägt wurden. Wer hat die Deutungshoheit über diesen öffentlichen Raum?

Kommunalpolitik übernimmt seit 1876 die Deutungshoheit

Der Machtanspruch über die Deutungshoheit des historischen Markplatzes, der eigentlich „Rathausplatz“ hieß, wird seit dem Abriss des Hugenottenrathauses von den jeweils „Regierenden“ ausgeübt. 1877 nach dem Franzosenkrieg, stellten die damals Regierenden das Kriegerdenkmal „Germania“ in die Mitte des öffentlichen Raums. In den 1930er Jahren, war es eine „Hitlereiche“. Nach dem 2. Weltkrieg entschieden sich die „Stadtoberen“ für Parkplätze und Blumenbeet. Dann in den 1970er – 1990er Jahren formierte sich eine Bürgerinitiative, die mit 2.100 Unterschriften und mit der Unterstützung von Neu-Isenburger Politikern (Magistratsrat Herbert Hunkel und Oliver Quilling/Junge Union), sich damals für den Wiederaufbau des Rathauses einsetzten.

Wie die Zeit vergeht: die Politik verstand es, sich im Stadtparlament im Jahr 1997 gegen die Wideraufbaupläne zu entscheiden. Der damals neue Bürgermeister Oliver Quilling ließ verlauten: der Platz soll so bleiben wie er ist, ein öffentlicher leerer Ort zum Verweilen, mit Blumenkübeln und Bänken. Doch als Neu-Isenburg sich wegen seiner „städtebaulichen Mängel im innerstädtischen Bereich“ um die Aufnahme in das Förderprogramm Stadtumbau bewarb, da wurde der Alte Ort und seine dringende Aufwertung, im Handlungsbedarf festgeschrieben.

„Stärkung der Identität und Wahrnehmung der historischen Wurzeln“

Der historische Gründungskern der Stadt soll stärker in das kommunale, regionale und überregionale Bewusstsein gerückt werden. Vielfach wurde der Wunsch geäußert, dem Hugenottenrathaus als geschichtlich bedeutendes Gebäude seinen Platz in der öffentlichen Wahrnehmung wiederzugeben: als Bodenintarsie, die den Grundriss abbildet; als Stumpfmodell, dass den Grundriss in variabler Funktion zeigt – oder Wiederaufbau Rathaus. Doch die Stadtverordnetenversammlung stimmt gegen die Wiederaufbauidee.

Dem Antrag der regierenden Koalition den thematisierten Wiederaufbau des Alten Rathauses aus dem Förderprogramm „Vom Alten Ort zur Neuen Welt“ zu streichen, wurde mehrheitlich in der Stadtverordnetenversammlung am 6.11.2019 zugestimmt. Die Rede von Alexander Jungmann von der FDP zum Demokratieverständnis hier zu lesen:

Schämen sollten sie sich!

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadträte und Parlamentskollegen, bezüglich des zutiefst undemokratischen Antrags der Koalition, der das Nichtbehandeln der Bürgeridee „Wiedererrichtung des Hugenotten-Rathauses“ als Ziel besitzt und die Verbannung aus dem Förderprogramm Stadtumbau „Vom Alten Ort zur Neuen Welt“ anstrebt und scheinbar von einem furchterregenden und viel zu kompetenten Trägerverein vorangetrieben wird, lässt mich und meine Parteikollegen wahrlich sprachlos zurück und die Initiatoren sollten sich zutiefst für solch einen Antrag schämen.

Ja, schämen sollten sie sich! Wenn man meint, dass eine kontroverse Diskussion als Veto der allermeisten Bürger gewertet werden kann, so frage ich mich, weshalb es hier nicht einen vergleichbaren Antrag der Koalition zum Bau der RTW gegeben hat, die erheblich kontroverser und von deutlich größeren Teilen der Bürger äußerst kritisch diskutiert wurde. Und wenn nach einem möglichen Wiederaufbau des historischen Hugenotten-Rathauses kein Platz mehr wäre für Altstadtfest und Weihnachtsmarkt, so ist es doch verwunderlich, weshalb dieser Platz zu Zeiten, als das barocke Rathaus stand, Marktplatz genannt wurde!

Ganz ehrlich und da dürfen sie sich aus den Reihen der CDU, Grünen und Freien Wähler ruhig mal selbst an die Nase fassen oder besser noch ans Gewissen packen, welch undemokratisches Gebaren sie hier an den Tag legen, die so hochgehaltene Bürgerbeteiligung ad absurdum führen und damit die Politikverdrossenheit beflügeln, da hiernach jeder sagen müsste: „Die machen eh, was sie wollen!“

Und zu guter Letzt, möchte ich jedem von ihnen in Erinnerung rufen, frei in seiner Entscheidung zu sein, der Koalitionszwang oder Fraktionszwang* ist kein in Beton gegossenes Gesetz, an das man sich gezwungenermaßen halten müsste und allen aufrechten Demokraten rufe ich entgegen, stimmt gegen diesen Antrag! Vielen Dank.

 

*Der Kommentar: Fraktionszwang ist ein undemokratisches Zwangsmittel zur Durchsetzung von parteipolitischen Interessen. Mit der Mehrheit der Stimmen kann die regierende Koalition ohne große Debatten beschließen.